Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „Maklerakte", betrieben von Christian Giehl Informatik, Brunnenring 7, 67659 Kaiserslautern (nachfolgend „Anbieter"). Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Die Plattform ermöglicht das Hochladen, die KI-gestützte Klassifikation, die Validierung und den Export von Immobiliendokumenten. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- Keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen
- Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen
- Erforderliche Einwilligungen betroffener Personen einzuholen
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.
§ 6 Preise und Zahlung
Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per Lastschrift oder Kreditkarte.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
§ 8 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Bereitstellung. Die KI-gestützte Klassifikation erfolgt nach bestem technischen Stand, eine 100%ige Erkennungsgenauigkeit wird nicht zugesichert.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und — soweit der Kunde personenbezogene Daten über die Plattform verarbeiten lässt — auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Kaiserslautern. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.